Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 3176/15 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 17.06.2015 - S 4 AS 2167/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 3176/15
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- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 3176/15
Mit Bescheid vom 24. Juli 2014 lehnte der Beklagte den Antrag auf Übernahme der Einlagerungskosten ab und verwies auf die vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 1/08 R - aufgestellten Voraussetzungen für die Übernahme von Einlagerungskosten.Das Urteil des BSG vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 1/08 R - beinhalte noch andere Kriterien, die die Ablehnung nicht rechtfertigten.
Mit Urteil vom 17. Juni 2015 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die vom BSG aufgestellten Grundsätze für die Übernahme von Einlagerungskosten (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 1/08 R) seien nicht erfüllt.
Das SG hat in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zutreffend die rechtlichen Grundlagen für die vom Kläger beanspruchte Übernahme von weiteren Kosten der Unterkunft für die Anmietung eines Containers zur Lagerung von Möbeln und Hausrat - § 22 SGB II - und die in diesem Zusammenhang ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 1/08 R - juris) - dargelegt und zutreffend ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Container in Höhe von monatlich 178, 50 EUR als weitere Unterkunftskosten hat, da die vom BSG aufgestellten Voraussetzungen für die Übernahme derartiger Kosten nicht erfüllt sind.
Nach den vom BSG im oben erwähnten Urteil vom 16. Dezember 2008 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen ist maßgebend für die Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zum einen die Höhe der Gesamtkosten der angemieteten Räumlichkeiten (…so auch Frank-Schinke in Linhart/Adolph, Stand Oktober 2007, § 22 SGB II Rdnr. 9).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 3176/15
Anwendung findet auch hinsichtlich dieser Gesamtaufwendungen die nach der Rechtsprechung des BSG heranzuziehende Produkttheorie (vgl. nur BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 Rdnr. 33), wobei die Verhältnisse des Aufenthaltsorts des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebend sind. - LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 13 R 1662/12
Abtretung von Rentenansprüchen - Ermittlung des übertragbaren Betrages - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 3176/15
Der Senat hält es auch im Falle einer Zurückweisung des Rechtsmittels für erforderlich, nicht nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden, sondern auch über die Kosten der vorausgehenden Instanz (…so Lüdtke, Kommentar zum SGG, 4. Aufl., § 193 Rdnr. 8; erkennender Senat, Urteil vom 19. November 2013, L 13 R 1662/12, veröffentlicht in Juris;… a.A. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 2a;… Hintz/Lowe, Kommentar zum SGG, § 193 SGG Rdnr. 11;… Jansen, Kommentar zum SGG, 4. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 4).